Offener WLAN-Zugang

Nutzungsbedingungen für das WLAN „Frei-fuer-alle“

Offen Unentgeltlich Ohne Passwort Datenschutz Sicherheit

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des WLAN-Zugangs „Frei-fuer-alle“.

2. Bereitstellung des WLAN

  1. Der Betreiber stellt mit „Frei-fuer-alle“ einen offenen und unentgeltlichen Zugang zum Internet über WLAN zur Verfügung.
  2. Die Bereitstellung des WLAN erfolgt im Rahmen der jeweiligen technischen und tatsächlichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Zugang, eine bestimmte örtliche Abdeckung oder eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit besteht nicht.
  3. Es wird nicht gewährleistet, dass das WLAN jederzeit störungsfrei, unterbrechungsfrei oder sicher nutzbar ist. Ebenso wird nicht gewährleistet, dass bestimmte Dienste, Anwendungen oder Inhalte jederzeit erreichbar oder nutzbar sind.
  4. Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb des WLAN jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzuschränken, zu unterbrechen oder einzustellen, insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen, organisatorischen oder sonstigen Gründen.
  5. Der Betreiber ist berechtigt, einzelne Protokolle, Ports, Dienste oder Zieladressen zu sperren oder die Nutzung in sonstiger Weise technisch zu beschränken, soweit dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs, zur Missbrauchsvermeidung oder aus rechtlichen Gründen erforderlich oder zweckmäßig erscheint.

3. Zugang und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen

  1. Das WLAN „Frei-fuer-alle“ ist als offener Zugang zur Nutzung durch jedermann bestimmt.
  2. Voraussetzung für die Nutzung des WLAN ist die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Mit dem Herstellen einer Verbindung zum WLAN und der anschließenden Nutzung des Internetzugangs erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen.
  3. Ein Anspruch auf Zulassung, Fortsetzung oder ununterbrochene Nutzung des WLAN besteht nicht. Der Betreiber kann den Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen einschränken, verweigern oder beenden.
  4. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen.

4. Zugangsdaten und offene Nutzung

  1. Das WLAN wird ohne individuelles Passwort oder sonstige persönliche Zugangsdaten bereitgestellt.
  2. Aus der offenen Bereitstellung des WLAN folgt kein Anspruch auf besondere Vertraulichkeit oder Exklusivität der Nutzung. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, geeignete Schutzmaßnahmen für sein Endgerät und seine Daten zu treffen.
  3. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei offenen WLAN-Zugängen besondere Risiken für die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten bestehen können. Die Nutzung erfolgt insoweit auf eigene Verantwortung.

5. Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des WLAN die geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
  2. Der Nutzer hat alles zu unterlassen, was den Betrieb des WLAN beeinträchtigen, gefährden oder unverhältnismäßig belasten könnte.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Endgerät in eigener Verantwortung gegen Schadsoftware, unbefugte Zugriffe und sonstige Sicherheitsrisiken angemessen zu schützen.
  4. Sofern im Zusammenhang mit der Nutzung Angaben gemacht werden, sind diese wahrheitsgemäß zu machen.

6. Unentgeltlichkeit

Die Nutzung des WLAN erfolgt unentgeltlich.

7. Verfügbarkeit der Leistungen

Da der Zugang unentgeltlich bereitgestellt wird, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Nutzbarkeit oder Qualität des Internetzugangs.

8. Unzulässige Nutzungen

Dem Nutzer sind bei der Nutzung des WLAN sämtliche Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht, gegen behördliche Anordnungen, gegen Rechte Dritter oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Insbesondere untersagt sind:

  • das Abrufen, Speichern, Verbreiten, Anbieten oder Zugänglichmachen rechtswidriger Inhalte,
  • die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten über den Internetzugang,
  • die Verletzung von Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter,
  • die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke ohne Berechtigung, insbesondere über Tauschbörsen, File-Sharing-Dienste oder vergleichbare Angebote,
  • das Versenden von Spam, Junk-Mails, Kettenbriefen oder sonstigen unverlangten Nachrichten,
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern, Würmern, Schadsoftware oder sonstigen schädlichen Inhalten,
  • Versuche, Sicherheitsmechanismen fremder Systeme zu umgehen, fremde Systeme auszuspähen, unbefugt auf Daten zuzugreifen oder Netzwerke anzugreifen,
  • die Nutzung des WLAN für betrügerische, belästigende, beleidigende, diffamierende, bedrohend wirkende, extremistische, rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische oder sonst rechtswidrige Zwecke,
  • jede Nutzung, die geeignet ist, den ordnungsgemäßen Betrieb des WLAN oder der zugrunde liegenden Internetverbindung zu stören oder unverhältnismäßig zu belasten.

9. Sperrung oder Ausschluss von der Nutzung

  1. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zum WLAN vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu sperren oder zu beenden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen geltendes Recht oder für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen.
  2. Eine Sperrung oder Beendigung kann auch aus technischen, organisatorischen oder sicherheitsbezogenen Gründen erfolgen.
  3. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten oder beendeten Zugangs besteht nicht.

10. Verantwortlichkeit des Nutzers und Freistellung

  1. Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des WLAN und des darüber bereitgestellten Internetzugangs vornimmt, selbst verantwortlich.
  2. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des WLAN durch den Nutzer oder auf einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen beruhen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer den entsprechenden Verstoß zu vertreten hat.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte nach besten Kräften bei der Sachverhaltsaufklärung zu unterstützen und die hierfür erforderlichen Angaben zu machen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

11. Haftung des Betreibers

  1. Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Bereitstellung des WLAN überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten etwaiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  5. Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

12. Datenschutz

  1. Im Zusammenhang mit dem Betrieb des WLAN können technisch erforderliche oder sicherheitsrelevante Daten verarbeitet werden. Hierzu können insbesondere Verbindungs- und Ereignisdaten, technische Protokolldaten, Gerätekennungen, IP-bezogene Informationen sowie hardwarebezogene Identifikationsmerkmale, insbesondere MAC-Adressen, gehören. MAC-Adressen und ähnliche Kennungen können datenschutzrechtlich relevant sein.
  2. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, den Betrieb des WLAN technisch zu ermöglichen, die Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Zugangs zu gewährleisten, Missbrauch zu verhindern oder aufzuklären sowie berechtigte rechtliche Interessen des Betreibers zu wahren.
  3. Soweit der eingesetzte Router oder die eingesetzte Netzwerktechnik automatisch Ereignisse oder Verbindungsdaten protokolliert, erfolgt dies nur im Umfang der systemseitig vorgesehenen technischen Funktionen. Die FRITZ!Box führt Ereignislisten mit Zeitangaben zu System-, Internet- und WLAN-Ereignissen.
  4. Eine Auswertung der Daten zu anderen Zwecken erfolgt nicht, soweit hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht oder der Nutzer nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
  5. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
  6. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, zur Rechtsverfolgung erforderlich ist oder ein sonstiger zulässiger Grund hierfür besteht.
  7. Der Nutzer hat nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie gegebenenfalls Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten.

13. Sicherheitshinweis

  1. Der Betreiber weist darauf hin, dass ein offenes WLAN ohne Passwort keinen besonderen Schutz der übertragenen Daten bietet.
  2. Es obliegt dem Nutzer, durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch aktuelle Sicherheitssoftware, Verschlüsselung, die Nutzung sicherer Verbindungen und einen sorgfältigen Umgang mit sensiblen Daten, für einen angemessenen Schutz seines Endgeräts und seiner Kommunikation zu sorgen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt für das heimische WLAN grundsätzlich Passwortschutz und Verschlüsselung; bei deinem offenen Modell sollte der Sicherheitshinweis deshalb deutlich bleiben.
  3. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte nicht auf über das WLAN übertragene Daten zugreifen, diese mitlesen, verändern oder sonst missbräuchlich verwenden.

14. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.